Der Mann, der das Schweizer Bankgeheimnis zu Fall brachte
Spätestens seit der Finanzkrise und bis in die jüngste Vergangenheit hinein kommt die Welt der Finanzen bzw. der Steuerparadiese nicht aus den Schlagzeilen. Jüngst erst der Skandal der Panama-Papers, von Whistleblowern im April d.J. enthüllt, über die weltweiten Steueroasen der Reichen und Kriminellen dieser Welt. Nicht weniger als 11,5 Mio Datensätze sind aus der Kanzlei Mossak & Fonseca des Steuerparadieses Panama gehackt worden, mit mehr als 200.000 Briefkastenfirmen, mehr als 14.000 Kunden aus über 200 Ländern! Und jedesmal heisst es „Jahrhundertfund“, „Jahrhundertskandal“. Da fragt sich der erstaunte Leser? Wer ist nicht dabei? Gibt es eigentlich Reiche, die Steuern zahlen? Von Kriminellen erwartet man ja nichts anderes.
Aggressive Kundenakquise für Steuervermeidung durch die Banken
Luxleaks, Offshoreleaks, Swissleaks – und wie sie alle heissen, die Informationen tropfen aus allen Ritzen. Otto Normalverbraucher und -steuerzahler , der sich davon vermutlich ohnehin weder angesprochen noch betroffen fühlt, verliert leicht den Überblick. Dies hatte ich auch gedacht – bis zu jenem merkwürdigen Anruf in meinem Büro vor einigen Jahren, den ich heute in einem ganz anderen Licht sehe. Der unbekannte Anrufer, aus dem britischen Raum, kontaktierte mich im Hinblick auf irgendwelche Steuersparmodelle. Nun zahlte ich als EU-Beamtin sowieso keine Steuern in Belgien, nur an die EU. Was hatte ich mit solchen Modellen zu schaffen? Leichtsinnigerweise gab ich dem Drängen des Mannes auf ein Gespräch nach. Er kam in der Hoffnung, bei mir grössere Geldbeträge zum Anlegen abgreifen zu können. Und sollte zu meinem Schaden nicht sein… Er brachte mir ein paar komplizierte, auf Englisch verfasste Broschüren mit, mit denen ich eindeutig überfordert war. Er redete auch etwas von Lebensversicherung. Es war alles total verschachtelt, nebulös und mir nicht recht geheuer. Nach einigem Kopfzerbrechen beschloss ich, mich auf nichts einzulassen. Mochte er auch noch so insistieren, mich zurückrufen, mich nach anderen, evtl. infrage kommenden KollegInnen aushorchen.
Warum ich das jetzt erzähle? Weil ich damals keinerlei Ahnung hatte, wie aggressiv die jeweiligen Banken ihre Steuersparmodelle an den Mann oder die Frau bringen! In meinen Ohren klang das immer total passiv, als warteten die Bankmanager nur däumchendrehend an ihrem Schreibtisch, dass Kunden wie Uli Hoeness, die ihr Geld vor dem Fiskus in Sicherheit bringen wollen, hereinspazieren. Nein, die betreiben ein ganz aktives Marketing! Belagern den Kunden an geeigneter Stelle und bedrängen ihn hartnäckig. Alles ganz legal…
Hervé Falciani, der Whistleblower
Und an dieser Stelle kommt Hervé Falciani ins Spiel. Falciani, ein ex-HSBC-Mitarbeiter und Computerspezialist, der den Skandal der britischen Grossbank HSBC Bank in Genf mit ihren schmutzigen Geschäften mit den Reichen und Mächtigen der Welt, auch Kriminellen wie Waffen- und Drogenhändlern, korrupten Politikern und sogar Terroristen aufdeckte. Und die betrieben das jahrelang, oft wohl wissend, mit wem sie es zu tun hatten. Was so ein Geschäftsmodell umfasst? Schwarzgelder aus dem Drogen- und sonstigen kriminellen Milieu oder korrupten Politikern waschen, Besitzer verheimlichen, Steuern hinterziehen, ganz allgemein Geldanlagen in der Schweiz zu verschleiern. Schon damals sprach die Presse vom „grössten Datendiebstahl aller Zeiten“. Wie funktioniert das System des Steuerbetruges und der Geldwäsche innerhalb der HSBC? Es findet massive Steuervermeidung unter mangelnder Kontrolle der Herkunft der Gelder sowie unzulässige Kundenakquise von ausländischen Steuerzahlern unter Umgehung der Gesetze statt. Hervé Falciani, laut New York Times „der Edward Snowden der Banken“, kopierte 2007 rund 36.000 Dateien von über 100.00 Personen/ Steuerhinterziehern und gab sie an Frankreich weiter. Es ging um Kontobesitzer wie Industriellenfamilien, Geschäftsleute und Adelsfamilien ebenso wie Profisportler und Politiker. Damit beendet er sein bisheriges Leben – und schuf sich einen mächtigen Feind!
Falciani, eine schillernde Figur, plaudert in seinem im Februar 2015 veröffentlichten packenden Buch “Séisme sur la planète finance“ über den Swiss-Leaks-Skandal von Steuerbetrug und Geldwäsche bei der Schweizer HSBC Private Bank aus dem Nähkästchen. Entstanden ist es in einjähriger Zusammenarbeit von 150 Journalisten aus 50 Ländern. In der Dokumentation von ARTE vom 23.6.15 „Falciani und Swiss Leaks“ enthüllt er in Andeutungen, immer mit Rücksicht auf gefährdete Mitwisser – und vielleicht sich selbst, wie es zum Ende des Schweizer Bankgeheimnisses kam. In der Einleitung macht uns Falcianis Anwalt William Bourdon klar, wie wichtig internationales Recht und Schutz für Whistleblower sind, erst jüngst wieder illustriert im aktuellen Prozess gegen Antoine Deltour, zentraler Whistleblower im Luxleaks-Skandal.
Im Vorwort des Buches erläutert der Journalist und Chefredaktor der italienischen Zeitung „Il Sole 24 Ore“, Angelo Mincuzzi, dem fachfremden Leser den Kontext und die Bedeutung der HSBC Private Bank und der sog. Falciani-Liste. Die HSBC Private Bank verwaltet Vermögen im Umfang von 382 Millarden Dollar. Persönlich kam ich 1994 am Airport von Hongkong mit der HSBC in Berührung, deren Name dort die Wände tapeziert und ich fragte mich, wem gehört Hongkong eigentlich? Diese Steueroase unter kommunistischem Regime? Dank Falciani wurden zum 1. Mal die Archive einer Bank kopiert und den Steuerbehörden zahlreicher Länder zugänglich gemacht. Gut versteckt im Darknet, wo Suchmaschinen sie kaum aufspüren können!
Gut zu wissen, dass natürliche Personen wie Sie und ich lt. Falciani gerade nur 10 % der Bankkunden ausmachen. Privatbanken seien keinerlei Kontrollen unterworfen und verstiessen gegen internationale Regeln. In der Praxis könnten Finanzströme nicht zurückverfolgt werden. Briefkastenfirmen würden benutzt, um die legal und illegal erworbenen Gelder in Steueroasen vor dem Fiskus zu verstecken, bei der HSBC vorzugsweise in Panama. Aber vielleicht nicht mehr lange…
Die Hintergründe für die Abschaffung des Schweizer Bankgeheimnisses
Auch Mincuzzi betont, dass die Arbeit von Falciani das Ergebnis der Arbeit einer Gruppe von Personen ist, die aus unterschiedlichen Gründen dasselbe Ziel haben: Ein Banken- und Finanzsystem anzuprangern, das alles so organisiert, dass die Gesetze umgangen werden und eine kleine, privilegierte Elite geschützt wird. Das Ganze unter der Mitwirkung mehrerer Geheimdienste. Dahinter stünde ein nicht-erklärter Krieg der USA gegen die Schweiz zur Abschaffung des Schweizer Bankgeheimnisses und dass die Amerikaner vielleicht die wahren Nutzniesser dieser Affäre seien… Hintergrund dafür sei wiederum die These, dass die USA von Dollargeldern für ihre Wirtschaft profitieren wollen, die Gelder der HSBC Genf aber nun mal Schweizer Franken seien. Und der ganz grosse Zusammenhang sei die drohende Vormacht des chinesischen Yuan, also die Konkurrenz zu China.
Wie es dazu kam? An dieser Stelle sei daran erinnert, wie ARTE in seiner Dokumentation vom 23.6.1015 ausführt, dass der G20 2009, unter dem Schock der Finanzkrise von 2008, der grössten weltweit seit 1928, beschlossen hatte, dem Schweizer Bankgeheimnis den Garaus zu machen. Was einen enormen politischen Druck zur Folge hatte. In Frankreich unterstützte Präsident Sarkozy diese Pläne. Die Schuldigen der Finanzkrise waren die Banken gewesen, insbesondere diejenigen, die „too big to fail“ waren und so die Staaten zur Rettung erpressen konnten. Was wiederum zu der gigantischen Staatsverschuldung weltweit geführt hatte, die uns heute quält. 2009 veröffentlicht also die OECD die G20-Liste der nicht-kooperativen Länder – zu denen die Schweiz gehört… Für diese ein Schock! Die Schweiz sah sich gezwungen, Massnahmen zu ergreifen, um von dieser Liste herunterzukommen. 2011 schliesst sie mit Deutschland ein Abkommen zum Informationsaustausch ab. Auf diese Weise versuchte der Schweizer Finanzminister, mit Amtshilfe das Schweizer Bankgeheimnis zu retten, das für das Land ein enormer Wettbewerbsvorteil ist.
Chamäleon Falciani
Was für ein Typ Falciani eigentlich ist? Ein gut aussehender Frauenheld, Anfang Vierzig, dunkelhaarig, feiert gerne, Pokerspieler, war acht Jahre lang Croupier in Monaco, zweimal verheiratet, Vater einer Tochter. Das allein klingt etwas halbseiden. Zeugen bezeichnen ihn als Angeber, manipulierend. Diese gewisse Unschärfe sollte auch für seine weitere „Karriere“ gelten, die sein Leben auf den Kopf stellen würde. Schon der Vater war Bankangestellter. 2006 wechselt der Junior von der HSBC Monaco zur Tochterfirma in Genf. Dort soll er das neue Computersystem mit den dortigen Kundendaten füttern. Schon bald darauf ist Falciani mit seinem Job unzufrieden. Zudem sind die normalerweise verschlüsselten Kundendaten immer wieder unverschlüsselt. Ein Systemfehler? Kam ihm da eine Idee? Über seine Motive hat die Presse immer wieder gerätselt. War es Geldgier, u.U. auch wegen einer Scheidung? Oder waren die Motive des Whistleblowers im angeblichen Sinn der Allgemeinheit von Anfang so edel, wie später dargestellt? Mit seinen widersprüchlichen Aussagen schürt Falciani mehr als einmal diese Unklarheit.
Mit seiner damaligen Geliebten, der Franco-Libanesin Georgina Mikhael an, startet er sein Projekt, mit diesen Daten an die Öffentlichkeit zu gehen und/oder sie zu Geld zu machen. Bereits 2008 hatte der deutsche Fiskus Steuer-DVDs aus Liechtenstein mit erheblich weniger Informationen für schlappe 5 Mio Euro angekauft. In der Praxis erwies es sich indes als sehr schwierig, die Mitarbeit eines Staates zu gewinnen, da die Weitergabe dieser streng geheimen Daten gegen das Gesetz verstösst. In der EU geniessen nur Mafia-Abtrünnige Zeugenschutz, nicht aber Whistleblower, im Gegensatz zu den USA.
Omertà in der Schweiz
Warum niemand es gewagt hat, dieses System der Schweizer Bank aufzudecken? Dem stand massiver Druck entgegen: In der Schweiz braucht man ein Empfehlungsschreiben seines früheren Arbeitgebers, sonst gebe einem niemand einen Job mehr! Wer in einen Skandal verwickelt ist oder gar seine ehemalige Firma anzeigt, ist erledigt. So wird das Gesetz des Schweigens, anderswo Omertà genannt, perpetuiert.
Ganz zu schweigen von schweren Tatbestände wie Datendiebstahl, Verletzung des Geschäfts- und des Bankgeheimnisses, juristisch gesehen begingen die beiden ja Wirtschaftsspionage. Auch in der Bank überschaut jeder nur einen kleinen Teil des komplexen Ganzen, damit ja niemand zu viel weiss. Jeder vertraut einfach jedem, abgeschottete Abteilungen ohne Kommunikation. Es steckt wohl System dahinter.
Was enthüllt nun Falciani dem Normalbürger Unbekanntes über das Treiben der Bank(en) in seinem Buch?
Nur 5000 Staatsbürger in Monaco
Fangen wir bei der Steueroase Monaco vor den Toren Frankreichs und seinen Erfahrungen im Casino an. Schon sein Vater, der wusste, wovon er sprach, lehrte ihn, niemals Banken zu vertrauen. Die Banken seien so organisiert, dass man nicht in eine Person, sondern nur in die Verwaltung Vertrauen haben soll. In Monaco befände sich so unvorstellbar viel Geld, weiss Falciani, dass jede Bank, die in Frankreich als grosse Bank betrachtet wird, in Monaco ein Nichts ist! Keine Strasse ohne Bankenschild. In Monaco wird nur der Bürgermeister gewählt. Der Premierminister und die Polizei sind Franzosen. In Monaco gibt es nicht mehr als 5000 monegassische Bürger, die anderen sind einfache „Residents“. Staatsbürger wird man praktisch nur, wenn man reich ist. Falciani war nicht also automatisch, weil in Monaco geboren, monegassischer Staatsbürger. Er fühlte sich immer nur geduldet.
Nach der Machtübernahme Mitterands 1981 erreichen Waggons voller (Flucht-) Geld Monaco
Nach dem Sieg des Sozialisten Mitterand bei den französischen Präsidentschaftswahlen 1981 strömte das Geld waggonweise nach Monaco, hat er beobachtet. Beim Grossen Preis von Monaco, dem Formel-Eins-Rennen, erhielt sein Vater bei der Bank kofferweise Geld, das gezählt werden musste. Der Arme… Die Bank war zum Platzen voll mit Geld, erzählte er seinen Sohn. Es kam so viel Geld nach Monaco, weil es dort als sicher und gut bewacht galt, deshalb ist Monaco die Drehscheibe des Geldes, so empfanden es alle. Wissen das die deutschen Verehrerinnen der Fürstenfamilie von Monaco und ihrer Klatschgeschichten eigentlich?
Dank seines Studiums von Mathematik und Physik an der Universität Nizza findet Falciani einen Job im Casino von Monaco, das eine eigene Bank besitzt. Diese Bank gibt reichen Kunden Kredite, kann aber auch Schulden streichen lassen, um Stammgäste zu halten (!). Über ex-Polizisten und Kommissare im Sicherheitsdienst des Casinos erfährt er, dass korrupte Angestellte das ideale Einfallstor für Geldwäsche sind. Genauso wie Immobilienagenturen und Rechtsanwälte… Im Casino lernte er zum ersten Mal, dass es nicht schwer war, Geld zu waschen, es brauchte einfach nur keine Kontrollen.
Wichtigste Aufgabe der Bank : Die Identität des Kunden schützen
Als Falciani 1998 zur HSBC nach Genf wechselt, wird er mit der Einführung eines Computerregisters für alle sensiblen Daten betraut. Damals waren alle Daten noch auf Harddisk gespeichert, was ein Vorteil zu heute war: Man konnte die Daten nicht manipulieren. Danach stellte die HSBC auf andere Systeme um (die manipuliert werden konnten). Falciani war dagegen, doch für die Bank sei es eine strategische Entscheidung gewesen. Alles sei so entwickelt worden, dass eine Kontrolle sehr schwierig bis unmöglich wurde. Das zentrale Anliegen der Bank war es, die Identität des Kunden zu schützen. Grundlegende Prinzipien der Sicherheit hingegen wurden nicht eingehalten. Und vor allem: Die Daten konnten von nun an auf einfache Anweisung (!), wozu mehrere Personen berechtigt waren, gelöscht werden! Pech für evtl. Ermittlungsbehörden! Das sei das wahre Problem, fand Falciani.
Die zwei Seelen in der Brust der HSBC Genf- „Change the bank“ gegen „Run the bank“ und einmal mehr fehlende Kontrollen
Falciani berichtet über diese beiden, sich widersprechenden Abteilungen der Bank, die „Changer“, für die er arbeitete und die sich immer wieder mit den Leuten von „Run the Bank“ in den Haaren lagen. Um es mit Falciani auf den Punkt zu bringen : „Change the bank“ arbeitete sauber – und „Run the bank“ hinderte sie daran.
Das zentrale Problem auch hier die fehlenden Kontrollen. Normalerweise müsse ein Unternehmer, der Geld einzahlt, Fotos von seiner Fabrik liefern, damit die Bank sieht, dass es kein „schmutziges“ Geld ist. Hier nicht! Der Bankmanager musste nur das Risiko des Kunden abschätzen und der Bank mögliche Risiken mitteilen, mehr nicht.
Geheimniskrämerei ohne Ende in diesem geschlossenen Club, dem die Bank ähnelt. In diesem Club der Superreichen werden die Kunden eingeschüchtert, auf keinen Fall mit den Steuerbehörden zusammenzuarbeiten. Die Haupteinnahmen erzielt die Bank mit nur 60 schwerreichen Kunden wie dem reichsten Manne Spaniens, dem Besitzer der Bank Santander, der Mutter des ehemaligen griechischen Premierministers G. Papandreou und vielen Kontakte in die Politik. Ihre schmutzigen Geheimnisse schützt die Bank durch die Fragmentierung der Informationen über die ganze Welt, die zu einer Informationsflut führt, die sie allein schon vor Ermittlungen schützt und durch viele andere Tricks mehr.
Hier nun ein grober Abriss des weiteren Geschehens dieses Wirtschaftskrimis:
Tatbestand Wirtschaftsspionage – Mitarbeit des französischen Fiskus und der Gendarmerie
Erste Kontakte zu einem saudischen Geschäftsmann, dann geht es unter falschem Namen und Papieren weiter in den Libanon, um die Daten an dortige Banken zu verscherbeln. Die ablehnen. Schweizer Ermittler kommen dem Gespann zwei Jahre später, im Dezember 2008, trotzdem auf die Schliche und vernehmen beide. Sie sollen sich am nächsten Tag erneut auf dem Revier einfinden. Dazu wird es nie kommen, da Falciani sich mit seiner Familie, aber ohne Geliebte nach Nizza absetzt. Ende 2009 übergibt er, der völlig Unbekannte, französischen Ermittlern fünf DVDs mit Daten. Ein Traum für den französischen Fiskus! Auch wenn die Daten, weil illegal erworben, keine Beweiskraft haben… Und die Schweizer, die sich über ihre Dummheit im Klaren sind, starten sofort einen Auslieferungsantrag. Die französischen Ermittler freuen sich über ihren Fang – sind sie doch keinesfalls mit Präsident Sarkozys Plänen einverstanden, die Anzahl der Zöllner zu reduzieren. Auch wollte Sarkozy die Verjährungszeit für Finanzdelikte verkürzen. Handelte er damit eigentlich im Interesse des Staates?
Falciani gibt nun den Gedanken auf, die Daten zu versilbern und will lieber als „Robin Hood“ im Kampf gegen die Steuerhinterziehung an die Öffentlichkeit gehen. Er stellt seine Informationen allen Justizbehörden weltweit zur Verfügung. Sucht den Kontakt mit britischen und deutschen Geheimdiensten. Jetzt hat er es auf nicht weniger als den Fall des Schweizer Bankgeheimnisses abgesehen. Die Affäre Falciani wird zur HSBC-Affäre, für den Berner Staatsanwalt gar eine „Staatsaffäre“. Französischer Fiskus und Gendarmerie ermitteln. So entgeht Falciani fürs Erste dem Gefängnis und der französische Fiskus verschafft ihm einen Job in einem halbstaatlichen Forschungsinstitut, damit er Arbeit hat.
Inhaftierung in Spanien und Kooperation mit der spanischen Justiz
2012 Umzug nach Spanien, Falciani wird dort verhaftet und inhaftiert. Damit war er in Sicherheit, ein Tipp der Amerikaner, um sich so am besten einer Auslieferung an die Schweiz zu entziehen. Fünfeinhalb Monate später kommt er auf Bewährung frei, gegen Unterstützung des spanischen Fiskus! Schon längst weiss sich Falciani angesichts so vieler mächtiger Interessen und Feinde überwacht, lebt mit Leibwächtern und unter spanischem Polizeischutz. Falciani wird gejagt, schläft nie am gleichen Ort wie sonst nur Mafia-Jäger Roberto Saviano. Er hat Angst, ermordet zu werden. Vier Mann bewachen ihn rund um die Uhr. Alle Treffpunkte werden vorher durchkämmt, aus den Handys müssen die Batterien raus, damit niemand aufgespürt werden kann.
Politische Unterstützung in Spanien
In Spanien unterstützen ihn die neue Partei „Los Indignados“ und berühmte Rechtsanwälte. Sie überzeugen die spanische Justiz, dem Auslieferungsantrag der Schweiz nicht stattzugeben. Er arbeitet bei der spanischen Partei „Partido X“ mit und kandidiert als deren Spitzenkandidat für die Europawahlen von 2014. Das könnte ihm parlamentarische Immunität bringen. Partido X erreicht allerdings nicht genug Stimmen für einen Einzug ins Europaparlament. Immer noch wird er per internationalem Haftbefehl gesucht. 2013 wird der Auslieferungsantrag der Schweiz in Spanien abgelehnt.
In Spanien, wo hohe Strafen auf Steuerhinterziehung stehen, ruft die Grossbank Santander ihre Kunden zur Selbstanzeige auf, ein ungewohntes Verfahren. 2012 tritt eine Steueramnestie in Kraft. Die „Falciani-Liste“ hat zumindest den Spaniern ermöglicht, eine Vorstellung von der Steuerhinterziehung im Lande zu bekommen. Und Frankreich, an das sich Falciani zuerst gewandt hatte, hat nach drei Jahren ein Gesetz verabschiedet, das die Informationen aus dem HSBC-Skandal berücksichtigt. Von 9187 Kunden landeten nur geschlagene fünf Fälle vor Gericht! 2010 erklärte Sarkozy der Schweizer Präsidentin Doris Leuthard in Davos, dass er die (Falciani-)Daten über die HSBC nicht benutzen und dass er keinerlei Datenaustausch mit anderen Ländern akzeptieren würde! Keine Gefahr…
Kampf gegen Steuerparadiese durch die USA und FATCA-Abkommen
Vor allem aber haben die USA inzwischen eine Kampagne gegen Steuerparadiese gestartet (ihre eigenen wie insb. den Bundesstaat Delaware lassen sie dabei grosszügig aussen vor). Die Schweizer Bank UBS musste bereits Rekordstrafen für Geldwäsche, Korruption und die Manipulation von hochwichtigen Referenzzinssätzen wie Libor und Euribor zahlen. Geldwäsche ist auch im Kontext mit (der Finanzierung des) Terrorismus zunehmend ein Thema weltweit. 2010 kommt nun das mächtige amerikanische FATCA-Abkommen ins Spiel, der “Foreign Account Tax Compliance Act“, einem Abkommen gegen Steuerhinterziehung, das die Finanzwelt auf den Kopf gestellt hat). In den USA brauchen Banken eine Lizenz, um an der Wallstreet tätig werden zu können. Mit FATCA sind nun alle Banken gezwungen, Konten von Amerikanern nach Washington zu melden, wenn sie nicht in Zukunft auf ihr Business in den Staaten verzichten wollen.
In Griechenland ist die Falciani-Liste eine heisse Kartoffel
Wie ist die Welt weiter mit den Enthüllungen des Whistleblowers Falciani umgegangen, mochte er nun Geld für seine Enthüllungen bekommen haben oder nicht? Kurz noch ein Blick auf den Problemfall Griechenland: Dort wurde die „Falciani-Liste“ nie ausgenutzt! In diesem Land mit seiner notorischen Korruption ist sie eine heisse Kartoffel. Der damalige Finanzminister Venizelos hatte sie zwar erhalten, jedoch nie verwendet. Angeblich hätten die Namen der Liste wirklich keine Bedeutung für sie und die Beträge seien unerheblich, erklärte er ARTE. Später stellte sich heraus, dass drei Familienmitglieder von Venizelos auf der Liste standen. Das sagt alles.
Um Ihnen die Grössenordnung der Gelder einmal vor Augen zu halten: Das Tax Justice Network schätzt die seit 2010 in Steueroasen geparkten Unsummen auf unvorstellbare 21.000-32.000 Milliarden (!) $ weltweit! Davon würden dem Fiskus allein in Europa jährlich Tausend Milliarden € entgehen! Mit diesem Geld könnte der Staat nicht nur viel Nützliches für die Bürger finanzieren, das Leiden der Griechen und Spanier verringern, sondern auch den Abstieg der Mittelklasse wie auch die weitere Verarmung der Armen verhindern. Kurz, die weltweite Ungleichheit bekämpfen, die immer brisanter wird.
Vom Umgang mit dem Geld des organisierten Verbrechens und der Bestechung von Politikern
Mit dem Geld dieser Steueroasen stehen auch riesige Geldmittel bereit, um Politiker zu schmieren! Sarkozys Initiative zum Versanden der Ermittlungen dank der Falciani-Liste wurde bereits erwähnt. In Italien regierte damals Berlusconi, bestimmt alles andere als ein leidenschaftlicher Verteidiger von Steuerflüchtlingen. Dröhnendes Schweigen zunächst auch vom Stiefel… Der einzige Politiker, der 2011 die Veröffentlichung von Falcianis Daten fordert, ist der wackere ex-Staatsanwalt des „Mani-pulite-Skandals“ Antonio di Pietro, heute Führer der Partei „Italia dei Valori“.
Eines der brisantesten Themen des Buches bleiben der Umgang mit dem Geld des organisierten Verbrechens und die damit verbundene Bestechung von Politikern. Dabei gehe es vor allem um die chinesische Mafia, schreibt Falciani, die Verwicklungen zu spanischen Politikern und die Auswirkungen auf die spanische Innenpolitik, wo diese Skandale heftige Wellen schlugen. Die schleichende Korruption in Spanien war auch ein Thema, wenn nicht gar DER Grund für die Entstehung der neuen Partei der „Indignados“ (Empörten). Paradox ist dabei die Lage in Spanien, das beste Voraussetzungen, weil beste Gesetze, für die Bekämpfung der Korruption mitbringt – doch weder bekommen die Ermittler dort Unterstützung, noch werden ihnen die nötigen Mittel bereitgestellt! Die ermittelnden Richter waren immer wieder politischem Druck ausgesetzt, klagt Falciani – und in den grossen Städten des Landes demonstrierten die Menschen gegen Kürzungen der Sozialhilfe, die Entlassung von Ärzten und gegen Skandale, wie den um ein fertiges Krankenhaus, das kaum eröffnet, sogleich wieder geschlossen wurde. Soviel zur hässlichen Seite der Steuerhinterziehung.
Erfolge in Belgien, Frankreich, den USA und der Schweiz
Doch es gibt durchaus Erfolge zu verbuchen. Belgien hat die HSBC Genf 2014 wegen organisierten Steuerbetruges, Geldwäsche, der Bildung einer kriminellen Vereinigung (!) angeklagt. Einen Tag später klagen zwei Pariser Untersuchungsrichter die HSBC ebenfalls wegen Geldwäsche aus Steuerbetrug an, mit einer Kaution von 50 Mio Euro. Zehn Tage später zeigen argentinische Behörden die HSBC ihrerseits an wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von 4000 argentinischen Bürgern. Mitte November 2014 verurteilen auch die britischen, amerikanischen und Schweizer Behörden die HSBC zur Zahlung einer Geldstrafe von 615 Mio $ wegen der Manipulation der Wechselkursmärkte.
In Frankreich schien nach der Wahlniederlage von Sarkozy 2012 für Francois Hollande der Datenaustausch die Patentlösung zu sein, berichtet Falciani. Dem war aber nicht so, nur die kleinen Fische wurden gefangen, die Grossen fanden wie üblich andere Wege. 2014 erklärte Finanzminister Sapin, dass die Wellen der Falciani-Liste immerhin 29.000 Steuerzahler zur Selbstanzeige bewogen hatten, d.h. rund eine Million Kapital/Kopf, macht 28 Milliarden Euro für die Staatskasse. Wer sich für die Implikationen dieser Enthüllungen auf die französische Innenpolitik interessiert, mag weiterlesen.
Ein Wort noch zu Falcianis Kontakten zu den Amerikanern : Dank dieser Zusammenarbeit konnte der US-Senat ermitteln: Im Bericht des Ständigen Unterausschusses des Senats wird die HSBC beschuldigt, die Gelder der mexikanischen Drogenbosse zu waschen und Kontakte mit Banken gehabt zu haben, die verdächtigt werden, den islamistischen Terrorismus zu finanzieren! So sieht das Thema „Bankgeheimnis“ und „Steueroasen“ in der brutalen Wirklichkeit aus. Kein langweiliges Thema! Und immer noch brandaktuell.
Beginn des Kampfes für mehr Transparenz im Bankensektor
Seit 2004, berichtet Falciani, kämpfen er als Insider und seine Mitstreiter für mehr Transparenz in der Bank. Er sagte sich, wenn niemand die Banken kontrolliert, kontrolliert niemand den Finanzsektor. Wer kontrolliert heute den Finanzsektor? Ein anderes Thema. Die HSBC ist eine der grossen Player dieser Welt, seine bzw. ihre Gegner sind mächtig, organisiert und entschlossen. Eine Hydra, die das grösste private Computersystem der Welt ihr eigen nennt und über riesige Geldmittel verfügt. Ganz im Gegensatz zu den staatlichen Ermittlungsbehörden Frankreichs, Italiens oder Spaniens, die nur über verschwindend geringe finanzielle (und personelle) Ressourcen verfügen. Und die ihnen womöglich auch noch gekürzt werden!
2005 kam der Falciani-Gruppe die EU-Richtlinie zum Thema Spareinlagen zuhilfe. Im Blick hatte sie besonders den Datenaustausch unter den Ländern und die Besteuerung der Bankeinlagen natürlicher Personen wie Sie und ich innerhalb von EU und Schweiz. Erstaunlicherweise war der Unternehmenssektor ausgespart. Vorher ging es der Bank nur um den Schutz des Kunden, wozu nun mal auch der Steuerhinterzieher zählt… Wie konnte die Bank nun diese neue Richtlinie umgehen bzw. aushebeln? Mit der Schaffung von Briefkastenfirmen in einer Steueroase! Die einen ungeahnten Aufschwung erleben. Für Falciani lag das Motiv der Politik, über die noch zu sprechen sein wird, für dieses Gesetz nicht etwa prioritär in zusätzlichen Steuereinnahmen, wie der Laie vermuten könnte, sondern sollte vielmehr der Bankenwelt die Möglichkeit geben, neue Produkte zu entwickeln. Das war der Tropfen, der für ihn das Fass zum Überlaufen brachte.
Soviel zum internationalen Kontext. In der Schweiz hat sich HSBC mit der Bezahlung von 40 Mio Schweizer Franken von weiteren Ermittlungen freigekauft. Danach hat sich HSBC nicht mehr öffentlich geäussert. In der Tagesschau vom 8.2.15 erklärt das Bundesfinanzministerium „… die Frage, ob die HSBC sich der Beihilfe (der Steuerhinterziehung, Anm. d. R.) strafbar gemacht hat, ist bislang nicht abschliessend geklärt. Verfahren gegen die Bank laufen in Belgien, Argentinien und Frankreich.“ Die Tagesschau schreibt weiter, „die französischen Behörden kamen nach der Auswertung (der Daten) zu dem Ergebnis, dass weniger als ein halbes Prozent der französischen Kunden ihr Konto ordnungsgemäss deklariert hatten“ (!) Unsere Eliten…
Die HSBC selbst erklärte lapidar in der Tagesschau, sie habe das Privatkundengeschäft neu geordnet und sich nach eigenen Aussagen seit 2007 von fast 70 % ihrer Kunden getrennt. Ein Interview lehnte die Bank ab. Alles Schnee von gestern. Wirklich?
Mögliche Gegenmassnahmen
Was nun dagegen tun? Falcianis erster Vorschlag ist, den Schutz derjenigen Menschen zu verbessern, die solche Missstände aufdecken, nämlich der Whistleblower.
Falciani weisst darauf hin, dass das Geschäftsmodell der Privatbanken in erster Linie Staatsanleihen sind, die sie ankaufen sowie die Verwaltung der Gelder der Europäischen Zentralbank. Damit verdienen sie Unsummen! Und was passiert damit? Nein, sie geben sie nicht an die Privatwirtschaft für Kredite weiter, sondern sie benutzen sie zum Spekulieren! (und kaufen damit neue Staatsanleihen). Das bringt nämlich viel mehr Geld ein. Dieses System müsste s.E. geändert werden. Aus diesem Grunde würde Falciani stärker die ethischen Banken fördern.
Ganz allgemein ist er der Auffassung, dass die Bürger zu wenig über die Wirtschaft und erst recht die Finanzwelt wissen. Viele dachten bisher, Steuerhinterziehung sei nicht verboten. Heute wissen sie es besser und etwas mehr über die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge. Er plädiert daher für die Einführung eines Radars der Finanzwelt, womit deutlich würde, wohin die Gelder gehen und auf welchen Wegen.
Ein wichtiger Aspekt sei hierbei der Mehrwertsteuerbetrug, den es zu verhindern gelte. Um die Mehrwertsteuer zu sparen, würden z.B. manche Firmen nur für drei (!) Tage gegründet. Die Informationen seien da, schreibt er, aber niemand analysiere sie oder leite sie an die Ermittlungsbehörden weiter. Welche Summen der Fiskus damit einnehmen könnte! Leider erreichen diese Informationen die Ermittler oft erst Monate später. Zu spät, um noch handeln zu können.
Lernen wir von unseren Gegnern!
Um Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu verhindern, schlägt Falciani vor, sich der Waffen der Gegner zu bedienen. In manchen Weltgegenden wie Costarica, Ecuador oder Hongkong gehörten die Daten niemandem. Niemand könne belangt werden, der im Besitz vertraulicher Informationen ist. Dort könnten z.B. (ethische) Hacker Datenbanken einrichten. Die in diesem Bereich tätigen NGOs müssten sich zusammenschliessen wie die Banken, Offshore-Gesellschaften oder Briefkastenfirmen gründen, um das Problem der Herkunft der Daten zu verschleiern. Dann könnten sie sie den Steuerbehörden der jeweiligen Länder zur Verfügung stellen. Vorerst noch eine etwas abenteuerliche Vorstellung.
Der politische Wille fehlt – nicht immer
Aber man muss nur wollen! Das führt uns zu der Frage des politischen Willens, an dem es oft mangelt. Lt. Falciani wollten die französischen Politiker, auch unter Präsident Hollande, oft nur viel Lärm um nichts machen und nichts an den zugrunde liegenden Problemen ändern. In Spanien waren Hacker und Aktivisten von Occupy Wallstreet auf den Gedanken verfallen, stärker die Medien für ihre Sache einzuspannen. Es war z.B. die Aktivisten von Occupy Wallstreet, die die Schulden der Sozialversicherung des Staates New York aufkauften, um zu verhindern, dass sie in die Hände von „Geierfonds“ fallen. Mit Erfolg! In Spanien griffen neue Parteien wie die Indignados, Partido X und Podemos diese Ideen auf. Falciani wünscht sich den Einfluss solcher Parteien und Gedanken auch auf die traditionellen französischen Parteien, die hierarchisch aufgebaut sind.
Der ewige Kampf gegen die Steuerhinterziehung – und deren tiefere, wirtschaftliche Logik
Last but not least der ewige Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Hierbei setzt Falciani in erster Linie auf die Kooperation mit dem französischen Finanzministerium, wobei er beklagt, dass technologisch der Staat der Privatindustrie insb. dem Bankensektor hoffnungslos unterlegen ist. So sei das Budget der HSBC für Software pro Jahr zehnmal so hoch wie das der französischen Gendarmerie für zehn Jahre (!). S.E. wären Kooperationen mit Forschungsinstituten und Open-Source-Systeme hilfreich. Für den Aussenstehenden interessant ist sein Hinweis auf den Zusammenhang zwischen Staatsschulden und Steuerhinterziehung, d.h. der französische Staat muss für seine Staatsanleihen 40 Milliarden € pro Jahr ins Ausland zahlen, wo sich die meisten Besitzer dieser Anleihen befinden. Und zwar in Staaten, die mit Frankreich wirtschaftlich konkurrieren! Um diese 40 Milliarden Zinsen zu begleichen, benutzt der Staat nun die eingezogenen Steuern. Soweit vorhanden… Besonders pervers sei dabei s.E., dass die französischen Gesetze die Steueroasen (die das Land verarmen) nicht etwa bekämpfen – sondern sie noch begünstigen! So zum Beispiel die Schweiz. Von Monaco ganz zu schweigen. Welche Logik steckt dahinter? Nur der „Schutz“ von Arbeitsplätzen? Internationaler Steuerwettbewerb? Eine Hand wäscht die andere? Oder doch Korruption? Lt. Falciani unternehmen die Politiker nichts gegen die Banken, weil sie oft genug selbst von ihnen profitieren – siehe den Fall des ehemaligen französischen Budgetministers (!) Jérôme Cahuzac, der ein undeklariertes Konto in der Schweiz besass und im März 2013 daraufhin zurücktreten musste. Sein Bruder Antoine war gar leitender Angestellter von HSBC Europa, weshalb wohl Jérôme Cahuzac als Minister keine Schritte gegen die HSBC unternahm, nachdem ihm Informationen hierzu zugespielt worden waren.
Klar ist, fasst Falciani zusammen, dass eine riesige Kluft zwischen den Sonntagsreden der Politiker gegen Steuerhinterziehung und der Praxis der Massnahmen und Gesetze bestehe, die letztlich zum Vorteil der Banken wirkten. Die Bürger wüssten nicht, was mit ihrem Geld passiert, es verschwinde in im schwarzen Loch der Finanzwelt, schreibt er. Und zitiert Platon aus „Die Republik“: Mangels Transparenz herrscht Straflosigkeit“.
Trotzdem gebe es Hoffnung, meint er, denn das System stehe auf wackligen Füssen. Es brauche nur ein weiterer Mitarbeiter auszupacken… Und der politische Druck wachse, trotz allem…
Unterlegt ist dieser Beitrag mit Bildern von „dicken Fischen“…
Hervé Falciani „Séisme sur la planète finance“ – Au coeur du scandale HSBC, Verlag La Découverte (2015)
http://info.arte.tv/de/drei-fragen-herve-falciani (Video leider nicht mehr verfügbar)
http://www.welt.de/wirtschaft/article131288881/US-Steuerabkommen-Fatca-ist-eine-Einbahnstrasse.html
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-05/griechenland-steuersuender-lagarde-liste
International consortium of investigative journalists : https://www.icij.org/